§ 24 StPOAblehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften › Dritter Abschnitt: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.
Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 24, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 24 StPO · Absatz/Satz anfügen: § 24 Abs. 1 S. 1 StPOWeitere Normen in „Dritter Abschnitt: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen“
- § 22 StPO Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- § 23 StPO Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
- § 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
- § 25 StPO Ablehnungszeitpunkt
- § 26 StPO Ablehnungsverfahren
- § 26a StPO Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
- § 27 StPO Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
- § 28 StPO Rechtsmittel
- § 29 StPO Verfahren nach Ablehnung eines Richters
- § 30 StPO Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
- § 31 StPO Schöffen, Urkundsbeamte
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