Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
§ 13 KSchGAußerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
Erster Abschnitt: Allgemeiner Kündigungsschutz
(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.
(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.
Amtliche Quelle: Kündigungsschutzgesetz, § 13, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1317 | Stand: Zuletzt geändert durch Art.…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 13 KSchG · Absatz/Satz anfügen: § 13 Abs. 1 S. 1 KSchGWeitere Normen in „Erster Abschnitt: Allgemeiner Kündigungsschutz“
- § 1 KSchG Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
- § 1a KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- § 2 KSchG Änderungskündigung
- § 3 KSchG Kündigungseinspruch
- § 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichts
- § 5 KSchG Zulassung verspäteter Klagen
- § 6 KSchG Verlängerte Anrufungsfrist
- § 7 KSchG Wirksamwerden der Kündigung
- § 8 KSchG Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen
- § 9 KSchG Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers
- § 10 KSchG Höhe der Abfindung
- § 11 KSchG Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
- § 12 KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
- § 13 KSchG Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
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