§ 475d BGBSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 1: Kauf, Tausch › Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf
(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn
- 1.
- der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,
- 2.
- sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,
- 3.
- der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,
- 4.
- der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder
- 5.
- es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.
(2) Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 281 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung in den in Absatz 1 bestimmten Fällen nicht. § 281 Absatz 2 und § 440 sind nicht anzuwenden.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 475d, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 475d BGB · Absatz/Satz anfügen: § 475d Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf“
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- § 475a BGB Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
- § 475b BGB Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
- § 475c BGB Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
- § 475d BGB Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 475e BGB Sonderbestimmungen für die Verjährung
- § 476 BGB Abweichende Vereinbarungen
- § 477 BGB Beweislastumkehr
- § 478 BGB Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- § 479 BGB Sonderbestimmungen für Garantien
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