Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 27c VwVfGErörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit
Teil II: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren › Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze
(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine Erörterung, insbesondere ein Erörterungstermin, eine mündliche Verhandlung oder eine Antragskonferenz angeordnet, kann sie ersetzt werden
- 1.
- durch eine Onlinekonsultation oder
- 2.
- mit Einwilligung der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Video- oder Telefonkonferenz.
(2) Bei einer Onlinekonsultation ist den zur Teilnahme Berechtigten innerhalb einer vorher bekannt zu machenden Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern. Die Frist soll mindestens eine Woche betragen. Werden für die Onlinekonsultation Informationen zur Verfügung gestellt, so gilt § 27b Absatz 4 entsprechend.
(3) Sonstige Regelungen, die die Durchführung einer Erörterung nach Absatz 1 betreffen, bleiben unberührt.
Amtliche Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz, § 27c, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102; | Stand: zuletzt geändert durch Art.…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 27c VwVfG · Absatz/Satz anfügen: § 27c Abs. 1 S. 1 VwVfGWeitere Normen in „Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze“
- § 9 VwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens
- § 10 VwVfG Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- § 11 VwVfG Beteiligungsfähigkeit
- § 12 VwVfG Handlungsfähigkeit
- § 13 VwVfG Beteiligte
- § 14 VwVfG Bevollmächtigte und Beistände
- § 15 VwVfG Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 16 VwVfG Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 17 VwVfG Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
- § 18 VwVfG Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
- § 19 VwVfG Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
- § 20 VwVfG Ausgeschlossene Personen
- § 21 VwVfG Besorgnis der Befangenheit
- § 22 VwVfG Beginn des Verfahrens
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.