Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 21 VwVfGBesorgnis der Befangenheit
Teil II: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren › Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.
Amtliche Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz, § 21, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102; | Stand: zuletzt geändert durch Art.…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 21 VwVfG · Absatz/Satz anfügen: § 21 Abs. 1 S. 1 VwVfGWeitere Normen in „Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze“
- § 9 VwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens
- § 10 VwVfG Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- § 11 VwVfG Beteiligungsfähigkeit
- § 12 VwVfG Handlungsfähigkeit
- § 13 VwVfG Beteiligte
- § 14 VwVfG Bevollmächtigte und Beistände
- § 15 VwVfG Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 16 VwVfG Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 17 VwVfG Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
- § 18 VwVfG Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
- § 19 VwVfG Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
- § 20 VwVfG Ausgeschlossene Personen
- § 21 VwVfG Besorgnis der Befangenheit
- § 22 VwVfG Beginn des Verfahrens
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.