§ 295 StPOSicheres Geleit
Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug › Achter Abschnitt: Verfahren gegen Abwesende
(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.
(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.
(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.
Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 295, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 295 StPO · Absatz/Satz anfügen: § 295 Abs. 1 S. 1 StPOWeitere Normen in „Achter Abschnitt: Verfahren gegen Abwesende“
- § 276 StPO Begriff der Abwesenheit
- § 285 StPO Beweissicherungszweck
- § 286 StPO Vertretung von Abwesenden
- § 287 StPO Benachrichtigung von Abwesenden
- § 288 StPO Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
- § 289 StPO Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 290 StPO Vermögensbeschlagnahme
- § 291 StPO Bekanntmachung der Beschlagnahme
- § 292 StPO Wirkung der Bekanntmachung
- § 293 StPO Aufhebung der Beschlagnahme
- § 294 StPO Verfahren nach Anklageerhebung
- § 295 StPO Sicheres Geleit
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