§ 330 BGBAuslegungsregel bei Leibrentenvertrag
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten
Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 330, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 330 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 330 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten“
- § 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter
- § 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
- § 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
- § 331 BGB Leistung nach Todesfall
- § 332 BGB Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
- § 333 BGB Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
- § 334 BGB Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
- § 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers
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