§ 1104 BGBAusschluss unbekannter Berechtigter
Buch 3: Sachenrecht › Abschnitt 5: Vorkaufsrecht
(1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.
(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1104, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1104 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 1104 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Abschnitt 5: Vorkaufsrecht“
- § 1094 BGB Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
- § 1095 BGB Belastung eines Bruchteils
- § 1096 BGB Erstreckung auf Zubehör
- § 1097 BGB Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
- § 1098 BGB Wirkung des Vorkaufsrechts
- § 1099 BGB Mitteilungen
- § 1100 BGB Rechte des Käufers
- § 1101 BGB Befreiung des Berechtigten
- § 1102 BGB Befreiung des Käufers
- § 1103 BGB Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
- § 1104 BGB Ausschluss unbekannter Berechtigter
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