§ 558 ZPOVorläufige Vollstreckbarkeit
Buch 3: Rechtsmittel › Abschnitt 2: Revision
Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 558, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 558 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 558 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Abschnitt 2: Revision“
- § 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision
- § 543 ZPO Zulassungsrevision
- § 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde
- § 545 ZPO Revisionsgründe
- § 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung
- § 547 ZPO Absolute Revisionsgründe
- § 548 ZPO Revisionsfrist
- § 549 ZPO Revisionseinlegung
- § 550 ZPO Zustellung der Revisionsschrift
- § 551 ZPO Revisionsbegründung
- § 552 ZPO Zulässigkeitsprüfung
- § 552a ZPO Zurückweisungsbeschluss
- § 552b ZPO Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren
- § 553 ZPO Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
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