§ 552b ZPOBestimmung zum Leitentscheidungsverfahren
Buch 3: Rechtsmittel › Abschnitt 2: Revision
Wirft die Revision Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, so kann das Revisionsgericht nach Eingang einer Revisionserwiderung oder nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung das Revisionsverfahren durch Beschluss zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen. Der Beschluss enthält eine Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 552b, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 552b ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 552b Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Abschnitt 2: Revision“
- § 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision
- § 543 ZPO Zulassungsrevision
- § 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde
- § 545 ZPO Revisionsgründe
- § 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung
- § 547 ZPO Absolute Revisionsgründe
- § 548 ZPO Revisionsfrist
- § 549 ZPO Revisionseinlegung
- § 550 ZPO Zustellung der Revisionsschrift
- § 551 ZPO Revisionsbegründung
- § 552 ZPO Zulässigkeitsprüfung
- § 552a ZPO Zurückweisungsbeschluss
- § 552b ZPO Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren
- § 553 ZPO Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
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