§ 53 ZPOProzessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
Buch 1: Allgemeine Vorschriften › Abschnitt 2: Parteien › Titel 1: Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
(1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 53, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 53 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 53 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Titel 1: Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit“
- § 50 ZPO Parteifähigkeit
- § 51 ZPO Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
- § 52 ZPO Umfang der Prozessfähigkeit
- § 53 ZPO Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
- § 54 ZPO Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
- § 55 ZPO Prozessfähigkeit von Ausländern
- § 56 ZPO Prüfung von Amts wegen
- § 57 ZPO Prozesspfleger
- § 58 ZPO Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
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