Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 515 ZPOVerzicht auf Berufung

Buch 3: Rechtsmittel › Abschnitt 1: Berufung

Gesetz: ZPOStand der Fassung: 30.06.2026Quelle: gesetze-im-internet.de
Gesetzestext § 515 ZPO (amtliche Fassung)

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 515, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

So zitierst du diese Norm
§ 515 ZPO  ·  Absatz/Satz anfügen: § 515 Abs. 1 S. 1 ZPO

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