§ 522 ZPOZulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Buch 3: Rechtsmittel › Abschnitt 1: Berufung

Gesetz: ZPOStand der Fassung: 30.06.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 522 ZPO (amtliche Fassung)

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(+++ § 522 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 38a ZPOEG +++)

Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 522, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 522 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 522 Abs. 1 S. 1 ZPO

Weitere Normen in „Abschnitt 1: Berufung“

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§ 512 ZPO Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 513 ZPO Berufungsgründe
§ 514 ZPO Versäumnisurteile
§ 515 ZPO Verzicht auf Berufung
§ 516 ZPO Zurücknahme der Berufung
§ 517 ZPO Berufungsfrist
§ 518 ZPO Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
§ 519 ZPO Berufungsschrift
§ 520 ZPO Berufungsbegründung
§ 521 ZPO Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 523 ZPO Terminsbestimmung
§ 524 ZPO Anschlussberufung

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