§ 238 ZPOVerfahren bei Wiedereinsetzung
Buch 1: Allgemeine Vorschriften › Abschnitt 3: Verfahren › Titel 4: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 238, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 238 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 238 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Titel 4: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“
- § 230 ZPO Allgemeine Versäumungsfolge
- § 231 ZPO Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
- § 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung
- § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 234 ZPO Wiedereinsetzungsfrist
- § 235 ZPO
- § 236 ZPO Wiedereinsetzungsantrag
- § 237 ZPO Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
- § 238 ZPO Verfahren bei Wiedereinsetzung
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