§ 76 StPOGutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften › Siebter Abschnitt: Sachverständige und Augenschein
(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.
(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.
Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 76, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 76 StPO · Absatz/Satz anfügen: § 76 Abs. 1 S. 1 StPOWeitere Normen in „Siebter Abschnitt: Sachverständige und Augenschein“
- § 72 StPO Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
- § 73 StPO Auswahl des Sachverständigen
- § 74 StPO Ablehnung des Sachverständigen
- § 75 StPO Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
- § 76 StPO Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
- § 77 StPO Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
- § 78 StPO Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- § 79 StPO Vereidigung des Sachverständigen
- § 80 StPO Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
- § 80a StPO Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
- § 81 StPO Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
- § 81a StPO Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
- § 81b StPO Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
- § 81c StPO Untersuchung anderer Personen
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