§ 53a StPOZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften › Sechster Abschnitt: Zeugen

Gesetz: StPOStand der Fassung: 13.07.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 53a StPO (amtliche Fassung)

(1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen

1.: eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen Berufsausübung,
2.: einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder
3.: einer sonstigen Hilfstätigkeit

an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden Personen.

Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 53a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

So zitierst du diese Norm

§ 53a StPO · Absatz/Satz anfügen: § 53a Abs. 1 S. 1 StPO

Weitere Normen in „Sechster Abschnitt: Zeugen“

§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a StPO Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 StPO Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 StPO Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 StPO Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 StPO Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 StPO Belehrung
§ 58 StPO Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a StPO Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

Alle Paragraphen des StPO →

Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.