§ 51 StPOFolgen des Ausbleibens eines Zeugen
Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften › Sechster Abschnitt: Zeugen
(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.
(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.
(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.
Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 51, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 51 StPO · Absatz/Satz anfügen: § 51 Abs. 1 S. 1 StPOWeitere Normen in „Sechster Abschnitt: Zeugen“
- § 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung
- § 48a StPO Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
- § 49 StPO Vernehmung des Bundespräsidenten
- § 50 StPO Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
- § 51 StPO Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
- § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
- § 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
- § 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
- § 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht
- § 56 StPO Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
- § 57 StPO Belehrung
- § 58 StPO Vernehmung; Gegenüberstellung
- § 58a StPO Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
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