§ 241a StGBPolitische Verdächtigung
Besonderer Teil › Achtzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.
Amtliche Quelle: Strafgesetzbuch, § 241a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; | Stand: zuletzt geändert durch Art.…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 241a StGB · Absatz/Satz anfügen: § 241a Abs. 1 S. 1 StGBWeitere Normen in „Achtzehnter Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit“
- § 232 StGB Menschenhandel
- § 232a StGB Zwangsprostitution
- § 232b StGB Zwangsarbeit
- § 233 StGB Ausbeutung der Arbeitskraft
- § 233a StGB Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
- § 233b StGB Führungsaufsicht
- § 234 StGB Menschenraub
- § 234a StGB Verschleppung
- § 234b StGB Verschwindenlassen von Personen
- § 235 StGB Entziehung Minderjähriger
- § 236 StGB Kinderhandel
- § 237 StGB Zwangsheirat
- § 238 StGB Nachstellung
- § 239 StGB Freiheitsberaubung
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