§ 106b StGBStörung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
Besonderer Teil › Vierter Abschnitt: Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.
Amtliche Quelle: Strafgesetzbuch, § 106b, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; | Stand: zuletzt geändert durch Art.…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 106b StGB · Absatz/Satz anfügen: § 106b Abs. 1 S. 1 StGBWeitere Normen in „Vierter Abschnitt: Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“
- § 105 StGB Nötigung von Verfassungsorganen
- § 106 StGB Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
- § 106a StGB (weggefallen)
- § 106b StGB Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
- § 107 StGB Wahlbehinderung
- § 107a StGB Wahlfälschung
- § 107b StGB Fälschung von Wahlunterlagen
- § 107c StGB Verletzung des Wahlgeheimnisses
- § 108 StGB Wählernötigung
- § 108a StGB Wählertäuschung
- § 108b StGB Wählerbestechung
- § 108c StGB Nebenfolgen
- § 108d StGB Geltungsbereich
- § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.