§ 204 SGB 5Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen › Vierter Abschnitt: Meldungen
(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden. Sonstige Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten.
(2) Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend. An die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung tritt das Bundesamt für den Zivildienst.
Amtliche Quelle: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), § 204, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 | Hinweis:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 204 SGB 5 · Absatz/Satz anfügen: § 204 Abs. 1 S. 1 SGB 5Weitere Normen in „Vierter Abschnitt: Meldungen“
- § 198 SGB 5 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
- § 199 SGB 5 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
- § 199a SGB 5 Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten
- § 200 SGB 5 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
- § 201 SGB 5 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
- § 202 SGB 5 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
- § 203 SGB 5 Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld
- § 203a SGB 5 Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld oder Unterhaltsgeld
- § 204 SGB 5 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
- § 205 SGB 5 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
- § 206 SGB 5 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.