§ 115 HGBVerbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage
Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft › Erster Abschnitt: Offene Handelsgesellschaft › Zweiter Titel: Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
Wendet sich ein Gesellschafter gegen einen Beschluss, mit dem ein Beschlussvorschlag abgelehnt wurde, kann er seinen Antrag auf Nichtigerklärung des ablehnenden Beschlusses mit dem Antrag verbinden, dass ein Beschluss festgestellt wird, der bei Annahme des Beschlussvorschlags rechtmäßig gefasst worden wäre. Auf die Feststellungsklage finden die für die Anfechtungsklage geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Amtliche Quelle: Handelsgesetzbuch, § 115, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr. 33 | Sonst:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 115 HGB · Absatz/Satz anfügen: § 115 Abs. 1 S. 1 HGBWeitere Normen in „Zweiter Titel: Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft“
- § 108 HGB Gestaltungsfreiheit
- § 109 HGB Beschlussfassung
- § 110 HGB Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen
- § 111 HGB Anfechtungsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis
- § 112 HGB Klagefrist
- § 113 HGB Anfechtungsklage
- § 114 HGB Nichtigkeitsklage
- § 115 HGB Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage
- § 116 HGB Geschäftsführungsbefugnis
- § 117 HGB Wettbewerbsverbot
- § 118 HGB Verletzung des Wettbewerbsverbots
- § 119 HGB Verzinsungspflicht
- § 120 HGB Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen
- § 121 HGB Feststellung des Jahresabschlusses
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