§ 1596 BGBAnerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
Buch 4: Familienrecht › Abschnitt 2: Verwandtschaft › Titel 2: Abstammung
(1) Ein Mann kann die Vaterschaft nur persönlich anerkennen. § 1825 bleibt unberührt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Mannes für diesen die Vaterschaft mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen. Ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
(3) Für die Zustimmung der Mutter und die etwa erforderliche Zustimmung des anderen Mannes nach § 1595a Absatz 1 Nummer 2 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Für die Zustimmung des Kindes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts nicht bedarf. Für das beschränkt geschäftsfähige Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann die Zustimmung nur durch den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. Hat das beschränkt geschäftsfähige Kind das 14. Lebensjahr vollendet, kann es nur selbst zustimmen; es bedarf dazu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Steht der Mutter insoweit die elterliche Sorge für das Kind zu, gilt die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in Vertretung für das Kind oder die Zustimmung zur Zustimmung des Kindes als abgegeben, wenn die Mutter ihre Zustimmung zu der Anerkennung nach § 1595 Absatz 1 Satz 1 erteilt hat.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1596, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1596 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 1596 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Titel 2: Abstammung“
- § 1591 BGB Mutterschaft
- § 1592 BGB Vaterschaft
- § 1593 BGB Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- § 1594 BGB Anerkennung der Vaterschaft
- § 1595 BGB Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
- § 1595a BGB Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
- § 1596 BGB Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
- § 1597 BGB Form
- § 1598 BGB Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung
- § 1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
- § 1599 BGB Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft
- § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung
- § 1600a BGB Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1600b BGB Anfechtungsfristen
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