§ 802b ZPOGütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
Buch 8: Zwangsvollstreckung › Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen › Titel 1: Allgemeine Vorschriften
(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
(2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
(3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 802b, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 802b ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 802b Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Titel 1: Allgemeine Vorschriften“
- § 802a ZPO Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
- § 802b ZPO Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
- § 802c ZPO Vermögensauskunft des Schuldners
- § 802d ZPO Weitere Vermögensauskunft
- § 802e ZPO Zuständigkeit
- § 802f ZPO Abnahme der Vermögensauskunft
- § 802g ZPO Erzwingungshaft
- § 802h ZPO Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
- § 802i ZPO Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
- § 802j ZPO Dauer der Haft; erneute Haft
- § 802k ZPO Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
- § 802l ZPO Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
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