§ 1105 ZPOZwangsvollstreckung inländischer Titel
Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union › Abschnitt 6: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 › Titel 2: Zwangsvollstreckung
(1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.
(2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. Sie ist unanfechtbar. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 1105, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1105 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 1105 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Titel 2: Zwangsvollstreckung“
- § 1105 ZPO Zwangsvollstreckung inländischer Titel
- § 1106 ZPO Bestätigung inländischer Titel
- § 1107 ZPO Ausländische Vollstreckungstitel
- § 1108 ZPO Übersetzung
- § 1109 ZPO Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
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