§ 1072 ZPOBeweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union › Abschnitt 2: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gericht
- 1.
- nach den Artikeln 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen,
- 2.
- unter den Voraussetzungen der Artikel 19 und 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen oder
- 3.
- unter den Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2020/1783 und nur in einem begründeten Ausnahmefall einen deutschen Konsularbeamten um Vernehmung eines deutschen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat ersuchen.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 1072, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1072 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 1072 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Abschnitt 2: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783“
- § 1072 ZPO Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 1073 ZPO Teilnahmerechte
- § 1074 ZPO Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung
- § 1075 ZPO Sprache eingehender Ersuchen
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