§ 1056 ZPOBeendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren › Abschnitt 6: Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
(1) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 beendet.
(2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, wenn
- 1.
- der Kläger
- a)
- es versäumt, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen und kein Fall des § 1048 Abs. 4 vorliegt, oder
- b)
- seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oder
- 2.
- die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren; oder
- 3.
- die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.
(3) Vorbehaltlich des § 1057 Abs. 2 und der §§ 1058, 1059 Abs. 4 endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 1056, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1056 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 1056 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Abschnitt 6: Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens“
- § 1051 ZPO Anwendbares Recht
- § 1052 ZPO Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
- § 1053 ZPO Vergleich
- § 1054 ZPO Form und Inhalt des Schiedsspruchs
- § 1055 ZPO Wirkungen des Schiedsspruchs
- § 1056 ZPO Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- § 1057 ZPO Entscheidung über die Kosten
- § 1058 ZPO Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
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