§ 584 HGBAbschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
Fünftes Buch: Seehandel › Vierter Abschnitt: Schiffsnotlagen › Zweiter Unterabschnitt: Bergung
(1) Sowohl der Eigentümer als auch der Schiffer oder Kapitän des in Gefahr befindlichen Schiffes sind berechtigt, im Namen der Eigentümer der an Bord des Schiffes befindlichen Vermögensgegenstände Verträge über Bergungsmaßnahmen abzuschließen. Der Schiffer oder Kapitän dieses Schiffes ist darüber hinaus berechtigt, auch im Namen des Schiffseigentümers Verträge über Bergungsmaßnahmen abzuschließen.
(2) Der Bergungsvertrag oder einzelne seiner Bestimmungen können auf Antrag durch Urteil für nichtig erklärt oder abgeändert werden, wenn
- 1.
- der Vertrag infolge unzulässiger Beeinflussung oder unter dem Einfluss der Gefahr eingegangen worden ist und seine Bestimmungen unbillig sind oder
- 2.
- die vertraglich vereinbarte Vergütung im Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen übermäßig hoch oder übermäßig gering ist.
Amtliche Quelle: Handelsgesetzbuch, § 584, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr. 33 | Sonst:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 584 HGB · Absatz/Satz anfügen: § 584 Abs. 1 S. 1 HGBWeitere Normen in „Zweiter Unterabschnitt: Bergung“
- § 574 HGB Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
- § 575 HGB Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
- § 576 HGB Bergelohnanspruch
- § 577 HGB Höhe des Bergelohns
- § 578 HGB Sondervergütung
- § 579 HGB Ausschluss des Vergütungsanspruchs
- § 580 HGB Fehlverhalten des Bergers
- § 581 HGB Ausgleichsanspruch
- § 582 HGB Mehrheit von Bergern
- § 583 HGB Rettung von Menschen
- § 584 HGB Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
- § 585 HGB Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
- § 586 HGB Rangfolge der Pfandrechte
- § 587 HGB Sicherheitsleistung
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.