§ 494 HGBRechte des Empfängers. Zahlungspflicht
Fünftes Buch: Seehandel › Zweiter Abschnitt: Beförderungsverträge › Erster Unterabschnitt: Seefrachtverträge › Erster Titel: Stückgutfrachtvertrag › Erster Untertitel: Allgemeine Vorschriften
(1) Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger berechtigt, vom Verfrachter zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stückgutfrachtvertrag abzuliefern. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verloren gegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Stückgutfrachtvertrag im eigenen Namen gegen den Verfrachter geltend machen; der Befrachter bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Empfänger oder der Befrachter im eigenen oder fremden Interesse handelt.
(2) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat die noch geschuldete Fracht bis zu dem Betrag zu zahlen, der aus dem Beförderungsdokument hervorgeht. Ist ein Beförderungsdokument nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder ergibt sich aus dem Beförderungsdokument nicht die Höhe der zu zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Befrachter vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist.
(3) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat ferner eine Vergütung nach § 493 Absatz 4 zu zahlen, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.
(4) Der Befrachter bleibt zur Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Beträge verpflichtet.
Amtliche Quelle: Handelsgesetzbuch, § 494, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr. 33 | Sonst:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 494 HGB · Absatz/Satz anfügen: § 494 Abs. 1 S. 1 HGBWeitere Normen in „Erster Untertitel: Allgemeine Vorschriften“
- § 481 HGB Hauptpflichten. Anwendungsbereich
- § 482 HGB Allgemeine Angaben zum Gut
- § 483 HGB Gefährliches Gut
- § 484 HGB Verpackung. Kennzeichnung
- § 485 HGB See- und Ladungstüchtigkeit
- § 486 HGB Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
- § 487 HGB Begleitpapiere
- § 488 HGB Haftung des Befrachters und Dritter
- § 489 HGB Kündigung durch den Befrachter
- § 490 HGB Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
- § 491 HGB Nachträgliche Weisungen
- § 492 HGB Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 493 HGB Zahlung. Frachtberechnung
- § 494 HGB Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
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