§ 79a BGBAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Buch 1: Allgemeiner Teil › Abschnitt 1: Personen › Titel 2: Juristische Personen › Untertitel 1: Vereine › Kapitel 2: Eingetragene Vereine
(1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nach § 79 und den dazu erlassenen Vorschriften der Vereinsregisterverordnung durch Einsicht in das Register oder den Abruf von Registerdaten über das länderübergreifende Informations- und Kommunikationssystem gewährt. Das Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, über die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.
(2) Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 kann für personenbezogene Daten, die im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, nur unter den Voraussetzungen und in dem Verfahren ausgeübt werden, die im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Vereinsregisterverordnung für eine Löschung oder Berichtigung von Eintragungen geregelt sind.
(3) Das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 ist auf personenbezogene Daten, die im Vereinsregister und in den Registerakten gespeichert sind, nicht anzuwenden.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 79a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 79a BGB · Absatz/Satz anfügen: § 79a Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Kapitel 2: Eingetragene Vereine“
- § 55 BGB Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 55a BGB Elektronisches Vereinsregister
- § 56 BGB Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 BGB Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 BGB Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 BGB Anmeldung zur Eintragung
- § 60 BGB Zurückweisung der Anmeldung
- § 64 BGB Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 BGB Namenszusatz
- § 66 BGB Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 BGB Änderung des Vorstands
- § 68 BGB Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 BGB Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 BGB Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
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