§ 516a BGBVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 4: Schenkung

Gesetz: BGBStand der Fassung: 18.08.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 516a BGB (amtliche Fassung)

(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher

1.: digitale Produkte oder
2.: einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,

schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 327 Absatz 3 bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind die §§ 523 und 524 über die Haftung des Schenkers für Rechts- oder Sachmängel nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.

(2) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher eine Sache schenkt, die digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 1 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 516a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 516a BGB · Absatz/Satz anfügen: § 516a Abs. 1 S. 1 BGB

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§ 522 BGB Keine Verzugszinsen
§ 523 BGB Haftung für Rechtsmängel
§ 524 BGB Haftung für Sachmängel
§ 525 BGB Schenkung unter Auflage
§ 526 BGB Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 BGB Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

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