§ 505e BGBVerordnungsermächtigung
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher › Untertitel 1: Darlehensvertrag › Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden
- 1.
- zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,
- 2.
- zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 505e, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 505e BGB · Absatz/Satz anfügen: § 505e Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge“
- § 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
- § 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt
- § 492a BGB Kopplungsgeschäfte
- § 492b BGB Zulässige Kopplungsgeschäfte
- § 493 BGB Informationen während des Vertragsverhältnisses
- § 494 BGB Rechtsfolgen von Formmängeln
- § 495 BGB Widerrufsrecht; Bedenkzeit
- § 496 BGB Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
- § 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers
- § 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
- § 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
- § 500 BGB Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
- § 501 BGB Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
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