§ 327q BGBVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 2a: Verträge über digitale Produkte › Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte
(1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt.
(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen Vertrag, der ihn zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 327q, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 327q BGB · Absatz/Satz anfügen: § 327q Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte“
- § 327 BGB Anwendungsbereich
- § 327a BGB Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
- § 327b BGB Bereitstellung digitaler Produkte
- § 327c BGB Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327d BGB Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
- § 327e BGB Produktmangel
- § 327f BGB Aktualisierungen
- § 327g BGB Rechtsmangel
- § 327h BGB Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
- § 327i BGB Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 327j BGB Verjährung
- § 327k BGB Beweislastumkehr
- § 327l BGB Nacherfüllung
- § 327m BGB Vertragsbeendigung und Schadensersatz
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.