§ 327b BGBBereitstellung digitaler Produkte
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 2a: Verträge über digitale Produkte › Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte
(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie für die Art und Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die nachfolgenden Vorschriften.
(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit für die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart haben, kann der Verbraucher die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss verlangen, der Unternehmer sie sofort bewirken.
(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale Inhalt oder die geeigneten Mittel für den Zugang zu diesem oder das Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht worden ist.
(4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald die digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden ist.
(5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die Absätze 2 bis 4 für jede einzelne Bereitstellung innerhalb der Reihe.
(6) Die Beweislast für die nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgte Bereitstellung trifft abweichend von § 363 den Unternehmer.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 327b, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 327b BGB · Absatz/Satz anfügen: § 327b Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte“
- § 327 BGB Anwendungsbereich
- § 327a BGB Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
- § 327b BGB Bereitstellung digitaler Produkte
- § 327c BGB Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327d BGB Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
- § 327e BGB Produktmangel
- § 327f BGB Aktualisierungen
- § 327g BGB Rechtsmangel
- § 327h BGB Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
- § 327i BGB Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 327j BGB Verjährung
- § 327k BGB Beweislastumkehr
- § 327l BGB Nacherfüllung
- § 327m BGB Vertragsbeendigung und Schadensersatz
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