§ 2196 BGBUnmöglichkeit der Vollziehung
Buch 5: Erbrecht › Abschnitt 3: Testament › Titel 5: Auflage
(1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig verurteilt ist und die zulässigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden sind.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 2196, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 2196 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 2196 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Titel 5: Auflage“
- § 2192 BGB Anzuwendende Vorschriften
- § 2193 BGB Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
- § 2194 BGB Anspruch auf Vollziehung
- § 2195 BGB Verhältnis von Auflage und Zuwendung
- § 2196 BGB Unmöglichkeit der Vollziehung
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