§ 1830 BGBSterilisation
Buch 4: Familienrecht › Abschnitt 3: Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft › Titel 3: Rechtliche Betreuung › Untertitel 2: Führung der Betreuung › Kapitel 2: Personenangelegenheiten
(1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur zulässig, wenn
- 1.
- die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,
- 2.
- der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
- 3.
- anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,
- 4.
- infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und
- 5.
- die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1830, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1830 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 1830 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Kapitel 2: Personenangelegenheiten“
- § 1827 BGB Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
- § 1828 BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
- § 1829 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- § 1830 BGB Sterilisation
- § 1831 BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 1832 BGB Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- § 1833 BGB Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
- § 1834 BGB Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.