§ 1093 BGBWohnungsrecht
Buch 3: Sachenrecht › Abschnitt 4: Dienstbarkeiten › Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1093, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1093 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 1093 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten“
- § 1090 BGB Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- § 1091 BGB Umfang
- § 1092 BGB Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1093 BGB Wohnungsrecht
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