§ 113 ZPOFristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Buch 1: Allgemeine Vorschriften › Abschnitt 2: Parteien › Titel 6: Sicherheitsleistung

Gesetz: ZPOStand der Fassung: 30.06.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 113 ZPO (amtliche Fassung)

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.

Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 113, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 113 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 113 Abs. 1 S. 1 ZPO

Weitere Normen in „Titel 6: Sicherheitsleistung“

§ 108 ZPO Art und Höhe der Sicherheit
§ 109 ZPO Rückgabe der Sicherheit
§ 110 ZPO Prozesskostensicherheit
§ 111 ZPO Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112 ZPO Höhe der Prozesskostensicherheit
§ 113 ZPO Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

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