§ 1098 ZPOAnnahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union › Abschnitt 6: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 › Titel 1: Erkenntnisverfahren
Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 1098, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1098 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 1098 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Titel 1: Erkenntnisverfahren“
- § 1097 ZPO Einleitung und Durchführung des Verfahrens
- § 1098 ZPO Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
- § 1099 ZPO Widerklage
- § 1100 ZPO Mündliche Verhandlung
- § 1101 ZPO Beweisaufnahme
- § 1102 ZPO Urteil
- § 1103 ZPO Säumnis
- § 1104 ZPO Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
- § 1104a ZPO Gemeinsame Gerichte
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.