§ 1030 ZPOSchiedsfähigkeit
Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren › Abschnitt 2: Schiedsvereinbarung
(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen.
(2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.
(3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 1030, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1030 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 1030 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Abschnitt 2: Schiedsvereinbarung“
- § 1029 ZPO Begriffsbestimmung
- § 1030 ZPO Schiedsfähigkeit
- § 1031 ZPO Form der Schiedsvereinbarung
- § 1032 ZPO Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
- § 1033 ZPO Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
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