§ 98a StPORasterfahndung

Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften › Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen

Gesetz: StPOStand der Fassung: 13.07.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 98a StPO (amtliche Fassung)

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung

1.: auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
2.: auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
3.: auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten,
4.: gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,
5.: gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
6.: von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

(3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln. Ihre Nutzung ist nicht zulässig.

(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen.

(5) § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 98a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

So zitierst du diese Norm

§ 98a StPO · Absatz/Satz anfügen: § 98a Abs. 1 S. 1 StPO

Weitere Normen in „Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen“

§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 StPO Herausgabepflicht
§ 95a StPO Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 StPO Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot
§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO Rasterfahndung
§ 98b StPO Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c StPO Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 StPO Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 StPO Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO Online-Durchsuchung
§ 100c StPO Akustische Wohnraumüberwachung

Alle Paragraphen des StPO →

Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.