§ 163d StPOSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug › Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der öffentlichen Klage

Gesetz: StPOStand der Fassung: 13.07.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 163d StPO (amtliche Fassung)

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß

1.: eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder
2.: eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten

begangen worden ist, so dürfen die anläßlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle, im Falle der Nummer 1 auch die bei einer Personenkontrolle nach § 111 anfallenden Daten über die Identität von Personen sowie Umstände, die für die Aufklärung der Straftat oder für die Ergreifung des Täters von Bedeutung sein können, in einem Dateisystem gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Auswertung der Daten zur Ergreifung des Täters oder zur Aufklärung der Straftat führen kann und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und Personalausweise automatisch gelesen werden. Die Übermittlung der Daten ist nur an Strafverfolgungsbehörden zulässig.

(2) Maßnahmen der in Absatz 1 bezeichneten Art dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen die Anordnung getroffen, so beantragt die Staatsanwaltschaft unverzüglich die richterliche Bestätigung der Anordnung. § 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß die Personen, deren Daten gespeichert werden sollen, nach bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften so genau bezeichnen, wie dies nach der zur Zeit der Anordnung vorhandenen Kenntnis von dem oder den Tatverdächtigen möglich ist. Art und Dauer der Maßnahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist räumlich zu begrenzen und auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Liegen die Voraussetzungen für den Erlaß der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen erreicht, so sind diese unverzüglich zu beenden. Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht oder nicht mehr benötigt werden; eine Speicherung, die die Laufzeit der Maßnahmen (Absatz 3) um mehr als drei Monate überschreitet, ist unzulässig. Über die Löschung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

Amtliche Quelle: Strafprozeßordnung, § 163d, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; | Stand: zuletzt geändert durch…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 163d StPO · Absatz/Satz anfügen: § 163d Abs. 1 S. 1 StPO

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§ 159 StPO Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b StPO Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a StPO Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 StPO Ermittlungsrichter
§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b StPO Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c StPO Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e StPO Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

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