§ 77a StGBAntrag des Dienstvorgesetzten
Allgemeiner Teil › Vierter Abschnitt: Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.
(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.
Amtliche Quelle: Strafgesetzbuch, § 77a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; | Stand: zuletzt geändert durch Art.…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 77a StGB · Absatz/Satz anfügen: § 77a Abs. 1 S. 1 StGBWeitere Normen in „Vierter Abschnitt: Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen“
- § 77 StGB Antragsberechtigte
- § 77a StGB Antrag des Dienstvorgesetzten
- § 77b StGB Antragsfrist
- § 77c StGB Wechselseitig begangene Taten
- § 77d StGB Zurücknahme des Antrags
- § 77e StGB Ermächtigung und Strafverlangen
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