§ 66 SGB 5Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
Drittes Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung › Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung
Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verarbeitet werden.
Amtliche Quelle: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), § 66, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 | Hinweis:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 66 SGB 5 · Absatz/Satz anfügen: § 66 Abs. 1 S. 1 SGB 5Weitere Normen in „Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung“
- § 63 SGB 5 Grundsätze
- § 64 SGB 5 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
- § 64a SGB 5 Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
- § 64b SGB 5 Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
- § 64c SGB 5 Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
- § 64d SGB 5 Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten
- § 64e SGB 5 Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
- § 65 SGB 5 Auswertung der Modellvorhaben
- § 65a SGB 5 Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
- § 65b SGB 5 Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- § 65c SGB 5 Klinische Krebsregister
- § 65d SGB 5 Förderung besonderer Therapieeinrichtungen
- § 65e SGB 5 Ambulante Krebsberatungsstellen
- § 65f SGB 5 Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
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