§ 156 SGB 5Vereinigung auf Antrag
Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen › Erster Abschnitt: Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen › Dritter Titel: Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer bundesunmittelbaren Krankenkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Krankenkassen dieser Kassenart nach Anhörung der betroffenen Krankenkassen vereinigen, wenn
- 1.
- durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen erhöht werden kann und
- 2.
- eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist.
(2) Die Landesregierung kann auf Antrag einer landesunmittelbaren Krankenkasse durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Krankenkassen dieser Kassenart des Landes nach Anhörung der betroffenen Krankenkassen vereinigen, wenn
- 1.
- durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen erhöht werden kann und
- 2.
- eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthalten.
Amtliche Quelle: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), § 156, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 | Hinweis:…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 156 SGB 5 · Absatz/Satz anfügen: § 156 Abs. 1 S. 1 SGB 5Weitere Normen in „Dritter Titel: Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen“
- § 155 SGB 5 Freiwillige Vereinigung
- § 156 SGB 5 Vereinigung auf Antrag
- § 157 SGB 5 Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
- § 158 SGB 5 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
- § 159 SGB 5 Schließung
- § 160 SGB 5 Insolvenz von Krankenkassen
- § 161 SGB 5 Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
- § 162 SGB 5 Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
- § 163 SGB 5 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
- § 164 SGB 5 Vorübergehende finanzielle Hilfen
Hinweis: Gesetzbuch.net ist ein privates Informationsportal und keine Behörde. Die Gesetzestexte stammen aus der amtlichen Quelle gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz, Bundesamt für Justiz) und werden regelmäßig abgeglichen; maßgeblich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Erklärungen und Beispiele sind redaktionelle Einordnungen, keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Alle Angaben ohne Gewähr.