§ 86c BGBZulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

Buch 1: Allgemeiner Teil › Abschnitt 1: Personen › Titel 2: Juristische Personen › Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen

Gesetz: BGBStand der Fassung: 18.08.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 86c BGB (amtliche Fassung)

(1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten:

1.: die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und
2.: die Vereinbarung, dass das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftung als Ganzes auf die übernehmende Stiftung übertragen werden soll und mit der Vermögensübertragung das Grundstockvermögen der übertragenden Stiftung Teil des Grundstockvermögens der übernehmenden Stiftung wird.

Wenn durch die Satzung der übertragenden Stiftung für Personen Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind, muss der Zulegungsvertrag Angaben zu den Auswirkungen der Zulegung auf diese Ansprüche und zu den Maßnahmen enthalten, die vorgesehen sind, um die Rechte dieser Personen zu wahren.

(2) Ein Zusammenlegungsvertrag muss mindestens die Angaben nach Absatz 1 enthalten sowie das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der neuen übernehmenden Stiftung.

(3) Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag ist Personen nach Absatz 1 Satz 2 spätestens einen Monat vor der Beantragung der Genehmigung nach § 86b Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Stiftung zuzuleiten, in deren Satzung die Ansprüche begründet sind.

Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 86c, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 86c BGB · Absatz/Satz anfügen: § 86c Abs. 1 S. 1 BGB

Weitere Normen in „Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen“

§ 80 BGB Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81 BGB Stiftungsgeschäft
§ 81a BGB Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82 BGB Anerkennung der Stiftung
§ 82a BGB Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83 BGB Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a BGB Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b BGB Stiftungsvermögen
§ 83c BGB Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84 BGB Stiftungsorgane
§ 84a BGB Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b BGB Beschlussfassung der Organe
§ 84c BGB Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85 BGB Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Alle Paragraphen des BGB →

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