§ 85 BGBVoraussetzungen für Satzungsänderungen

Buch 1: Allgemeiner Teil › Abschnitt 1: Personen › Titel 2: Juristische Personen › Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen

Gesetz: BGBStand der Fassung: 18.08.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 85 BGB (amtliche Fassung)

(1) Durch Satzungsänderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschränkt werden, wenn

1.: der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann oder
2.: der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 liegen insbesondere vor, wenn eine Stiftung keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht erwerben kann. Der Stiftungszweck kann nach Satz 1 nur geändert werden, wenn gesichert erscheint, dass die Stiftung den beabsichtigten neuen oder beschränkten Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 vor, kann eine auf unbestimmte Zeit errichtete Stiftung auch abweichend von § 83c durch Satzungsänderung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden, indem die Satzung um Bestimmungen nach § 81 Absatz 2 ergänzt wird.

(2) Durch Satzungsänderung kann der Stiftungszweck in anderer Weise als nach Absatz 1 Satz 1 oder es können andere prägende Bestimmungen der Stiftungsverfassung geändert werden, wenn sich die Verhältnisse nach Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben und eine solche Änderung erforderlich ist, um die Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Als prägend für eine Stiftung sind regelmäßig die Bestimmungen über den Namen, den Sitz, die Art und Weise der Zweckerfüllung und über die Verwaltung des Grundstockvermögens anzusehen.

(3) Durch Satzungsänderung können Bestimmungen der Satzung, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 fallen, geändert werden, wenn dies der Erfüllung des Stiftungszwecks dient.

(4) Im Stiftungsgeschäft kann der Stifter Satzungsänderungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausschließen oder beschränken. Satzungsänderungen durch Organe der Stiftung kann der Stifter im Stiftungsgeschäft auch abweichend von den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Satzungsbestimmungen nach Satz 2 sind nur wirksam, wenn der Stifter Inhalt und Ausmaß der Änderungsermächtigung hinreichend bestimmt festlegt.

Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 85, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 85 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 85 Abs. 1 S. 1 BGB

Weitere Normen in „Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen“

§ 80 BGB Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81 BGB Stiftungsgeschäft
§ 81a BGB Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82 BGB Anerkennung der Stiftung
§ 82a BGB Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83 BGB Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a BGB Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b BGB Stiftungsvermögen
§ 83c BGB Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84 BGB Stiftungsorgane
§ 84a BGB Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b BGB Beschlussfassung der Organe
§ 84c BGB Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85 BGB Voraussetzungen für Satzungsänderungen

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