§ 804 BGBVerlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber
(1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren.
(2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 804, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 804 BGB · Absatz/Satz anfügen: § 804 Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber“
- § 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 794 BGB Haftung des Ausstellers
- § 795 BGB
- § 796 BGB Einwendungen des Ausstellers
- § 797 BGB Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
- § 798 BGB Ersatzurkunde
- § 799 BGB Kraftloserklärung
- § 800 BGB Wirkung der Kraftloserklärung
- § 801 BGB Erlöschen; Verjährung
- § 802 BGB Zahlungssperre
- § 803 BGB Zinsscheine
- § 804 BGB Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
- § 805 BGB Neue Zins- und Rentenscheine
- § 806 BGB Umschreibung auf den Namen
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