§ 594d BGBTod des Pächters
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 5: Landpachtvertrag
(1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen.
(2) Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint. Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache gewährleistet erscheint. Die Widerspruchserklärung und die Mitteilung bedürfen der Textform. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
(3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach § 595 ausgeschlossen.
Amtliche Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch, § 594d, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; | Stand: zuletzt…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 594d BGB · Absatz/Satz anfügen: § 594d Abs. 1 S. 1 BGBWeitere Normen in „Untertitel 5: Landpachtvertrag“
- § 585 BGB Begriff des Landpachtvertrags
- § 585a BGB Form des Landpachtvertrags
- § 585b BGB Beschreibung der Pachtsache
- § 586 BGB Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
- § 586a BGB Lasten der Pachtsache
- § 587 BGB Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
- § 588 BGB Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
- § 589 BGB Nutzungsüberlassung an Dritte
- § 590 BGB Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
- § 590a BGB Vertragswidriger Gebrauch
- § 590b BGB Notwendige Verwendungen
- § 591 BGB Wertverbessernde Verwendungen
- § 591a BGB Wegnahme von Einrichtungen
- § 591b BGB Verjährung von Ersatzansprüchen
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