§ 494a ZPOFrist zur Klageerhebung

Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug › Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten › Titel 12: Selbständiges Beweisverfahren

Gesetz: ZPOStand der Fassung: 30.06.2026Quelle: gesetze-im-internet.de

Gesetzestext § 494a ZPO (amtliche Fassung)

(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.

(2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.

Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 494a, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.

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§ 494a ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 494a Abs. 1 S. 1 ZPO

Weitere Normen in „Titel 12: Selbständiges Beweisverfahren“

§ 485 ZPO Zulässigkeit
§ 486 ZPO Zuständiges Gericht
§ 487 ZPO Inhalt des Antrages
§ 490 ZPO Entscheidung über den Antrag
§ 491 ZPO Ladung des Gegners
§ 492 ZPO Beweisaufnahme
§ 493 ZPO Benutzung im Prozess
§ 494 ZPO Unbekannter Gegner
§ 494a ZPO Frist zur Klageerhebung

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