§ 1063 ZPOAllgemeine Vorschriften
Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren › Abschnitt 9: Gerichtliches Verfahren
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
(2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.
(3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.
(4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.
Amtliche Quelle: Zivilprozessordnung, § 1063, Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;…, abgerufen über gesetze-im-internet.de.
§ 1063 ZPO · Absatz/Satz anfügen: § 1063 Abs. 1 S. 1 ZPOWeitere Normen in „Abschnitt 9: Gerichtliches Verfahren“
- § 1062 ZPO Zuständigkeit
- § 1063 ZPO Allgemeine Vorschriften
- § 1064 ZPO Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- § 1065 ZPO Rechtsmittel
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